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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 15. März 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen chernichnaya-semga.com (nachfolgend "Beratungsunternehmen") und ihren Kunden über Rentenberatungsleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn das Beratungsunternehmen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Das Beratungsunternehmen erbringt Dienstleistungen im Bereich der Rentenberatung, insbesondere:

  • Beratung zu gesetzlichen Rentenansprüchen
  • Unterstützung bei Rentenanträgen
  • Hilfe bei der Anerkennung ausländischer Arbeitszeiten
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren
  • Allgemeine Rentenrechtsberatung

Die konkrete Leistung wird im jeweiligen Beratungsvertrag festgelegt.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Kunden und deren Annahme durch das Beratungsunternehmen zustande. Die Annahme kann auch durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

Die kostenlose Erstberatung stellt noch keinen Vertragsschluss dar, sondern dient der unverbindlichen Information.

§ 4 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

4.1 Leistungsumfang

Das Beratungsunternehmen erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.

4.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

  • Alle für die Beratung relevanten Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
  • Änderungen in den persönlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
  • An vereinbarten Terminen teilzunehmen oder rechtzeitig abzusagen
  • Bei der Beschaffung erforderlicher Dokumente mitzuwirken

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung des Beratungsunternehmens. Die erste Beratung ist kostenfrei.

5.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

5.3 Aufrechnung

Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Terminde und Fristen

Vereinbarte Termine sind von beiden Parteien einzuhalten. Absagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen. Bei kurzfristigeren Absagen durch den Kunden kann eine Ausfallgebühr berechnet werden.

Das Beratungsunternehmen ist nicht für die Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Fristen verantwortlich, wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nachkommt.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

Das Beratungsunternehmen verpflichtet sich zur Vertraulichkeit über alle Angelegenheiten des Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

8.1 Haftungsumfang

Das Beratungsunternehmen haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet es nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für mittelbare Schäder und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

8.3 Versicherung

Das Beratungsunternehmen unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme.

§ 9 Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
  • Unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden

§ 10 Änderung der AGB

Das Beratungsunternehmen kann diese AGB mit einer Frist von 6 Wochen ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

§ 11 Streitbeilegung

11.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.2 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

§ 13 Kontakt

chernichnaya-semga.com
Dr. Anna Müller
Unter den Linden 15
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]
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